10. Juni 2021 Amtliche Kundmachung

Ausschreibung zum Referendum

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Ausschreibung zum Referendum

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

Ortsbus Balzers – Projektgenehmigung und Genehmigung Verpflichtungskredit

a) Der Gemeinderat genehmigt das Projekt Ortsbus Balzers und stimmt einer Umsetzung zu. Grundlage dazu ist der Schlussbericht Ortsbus Balzers und die bis zu diesem Zeitpunkt weiter erarbeiteten Lösungsansätze.
 

b) Der Gemeinderat genehmigt den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 820‘000.00 inkl. MwSt. zur Realisierung des Pilotversuchs Ortsbus Balzers mit einer Dauer von 2 Jahren.

 

Gegen vorgenannten Beschluss des Gemeinderats kann nach Art. 41 Gemeindegesetz (LR-Nr 141.0, Nr. 76) das Referendumsbegehren gestellt werden. Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundma-chung des Beschlusses beim Gemeindevorsteher anzumelden (24.06.2021). Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt einen Monat ab Kundmachung des Beschlusses (10.07.2021).

 

Ausschreibung zum Referendum - Ortsbus Balzers

 

Der Beschluss wurde am 10. Juni 2021 kundgemacht.

Stabsstelle Gemeindevorstehung